Kalifornien verschärft Regulierung für Prozessfinanzierung und Anwaltswerbung

Kalifornien hat mit der Verabschiedung zweier neuer Gesetze bedeutende regulatorische Änderungen für Prozessfinanzierung und Anwaltswerbung umgesetzt. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am 13. Oktober 2025 das Assembly Bill 931, das die Rahmenbedingungen für Prozessfinanzierungsverträge grundlegend neu gestaltet. Das Gesetz verpflichtet Anwälte dazu, alle Verträge zur Prozessfinanzierung in einer klaren, leicht verständlichen Sprache zu verfassen, die ohne juristische Fachkenntnisse nachvollziehbar ist. Zudem müssen alle mit der Finanzierung verbundenen Gebühren explizit im Vertrag aufgeführt werden, einschließlich der maximalen Auszahlungssumme, die Verbraucher erwarten können.

Ein weiterer zentraler Aspekt von AB 931 ist das Verbot von Vermittlungsgebühren zwischen Anwälten und Prozessfinanzierungsunternehmen. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Interessenkonflikte die unabhängige Rechtsberatung beeinträchtigen. Das Gesetz zielt darauf ab, Verbraucher zu schützen, die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandant-Beziehung zu wahren und sicherzustellen, dass Unternehmen der Prozessfinanzierung ethisch und transparent mit Kunden interagieren. Weitere Informationen zur Gesetzgebung sind unter https://www.courts.ca.gov verfügbar.

Parallel dazu verabschiedeten die Gesetzgeber den Senate Bill 37, der strengere Richtlinien für die Werbung kalifornischer Anwälte einführt. Das Gesetz verbietet es Rechtsanwälten, in ihren Werbematerialien auf vergangene Urteile in einer Weise Bezug zu nehmen, die Verbraucher zur Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen beeinflussen könnte. Zusätzlich dürfen Auszeichnungen, für deren Erhalt der Preisträger bezahlen muss, nicht mehr in der Werbung verwendet werden. Diese Einschränkungen sollen Verbraucher vor manipulativen oder unethischen Marketingstrategien schützen und die Professionalität der Rechtsbranche stärken.

Die neuen Vorschriften haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsbranche in Kalifornien. Für Verbraucher bedeuten die Gesetze mehr Transparenz bei Prozessfinanzierungsverträgen und Schutz vor irreführender Werbung. Anwaltskanzleien müssen ihre Vertragsgestaltung und Marketingstrategien überarbeiten, um den neuen Anforderungen zu entsprechen. Prozessfinanzierungsunternehmen sehen sich strengeren Offenlegungspflichten gegenüber und müssen ihre Geschäftspraktiken anpassen. Die Regulierungen könnten als Vorbild für andere Bundesstaaten dienen und einen nationalen Trend towards stärkerer Regulierung im Rechtsdienstleistungssektor einleiten.

Die Umsetzung dieser Gesetze markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes im kalifornischen Rechtssystem. Durch die Gewährleistung transparenter Verträge und ethisch verantwortungsvoller Werbung tragen die neuen Bestimmungen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in rechtliche Dienstleistungen zu erhalten und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Branche zu fördern. Die langfristigen Auswirkungen auf die Prozessfinanzierungsbranche und die Anwaltskanzleien werden sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn die Vorschriften vollständig umgesetzt werden.