Das US Citizenship and Immigration Services (USCIS) hat bekannt gegeben, dass es neue Erstanträge für das Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)-Programm wieder annimmt, obwohl es diese Anträge aufgrund bestehender Gerichtsbeschlüsse derzeit nicht bearbeiten oder genehmigen kann. Diese Entwicklung markiert einen potenziell bedeutenden Wendepunkt in der anhaltenden Rechtsstreitigkeit um DACA und signalisiert die Absicht der Regierung, das Programm für sogenannte "Dreamer" am Leben zu erhalten.
DACA wurde ursprünglich 2012 eingeführt, um bestimmten undokumentierten Personen, die als Kinder in die USA kamen, Schutz vor Abschiebung und die Möglichkeit zur Arbeitserlaubnis zu gewähren. Eine Reihe von Gerichtsurteilen – insbesondere im Bezirksgericht Südtexas unter Richter Andrew Hanen und beim Berufungsgericht des fünften Bezirks – haben jedoch festgestellt, dass DACA nicht rechtmäßig implementiert wurde. Im Januar 2025 kippte das Berufungsgericht des fünften Bezirks wichtige Teile der DACA-Verordnung der Biden-Regierung, beendete das Programm jedoch nicht vollständig und verwies den Fall zurück an Richter Hanen zur Entscheidung über die künftige Ausgestaltung des Programms.
Der aktuelle Status sieht vor, dass Verlängerungsanträge für aktuelle und frühere DACA-Empfänger weiterhin landesweit angenommen und bearbeitet werden. Erstanträge werden zwar entgegengenommen, aber vorläufig zurückgestellt. USCIS wird die Unterlagen entgegennehmen und archivieren, wird sie jedoch nicht überprüfen, entscheiden oder Arbeitserlaubnisse erteilen, bis weitere gerichtliche Anweisungen vorliegen. Advance Parole (für Reisen) bleibt für aktuelle DACA-Inhaber auf Einzelfallbasis verfügbar.
Dieser Ansatz des "Annehmens ohne Bearbeitung" resultiert direkt aus der noch bestehenden einstweiligen Verfügung des texanischen Gerichts. Bis diese Anordnung geändert oder aufgehoben wird, können keine neuen DACA-Genehmigungen erteilt werden – selbst wenn Anträge eingereicht werden. Das Justizministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit haben das Gericht gebeten, die Bearbeitung neuer DACA-Anträge außerhalb von Texas zu ermöglichen, mit der Begründung, dass Dreamer landesweit nicht durch eine geografisch begrenzte Entscheidung bestraft werden sollten. Dieser Vorschlag liegt weiterhin bei Richter Hanen zur Entscheidung vor.
Rechtsexperten erwarten, dass der Fall unabhängig von der nächsten Entscheidung des texanischen Gerichts voraussichtlich 2026 erneut beim Obersten Gerichtshof der USA landen wird, wo eine endgültige Entscheidung über die Zukunft von DACA getroffen werden könnte. Für weitere Informationen besuchen Sie https://www.bolourcarl.com.
