Gescheitertes Gesetz SB 30 in Texas: Niederlage für Versicherungsbranche, Sieg für Verletztenrechte

Der Gesetzesentwurf SB 30, der die Höhe von Schadensersatzleistungen bei Personenschäden und Todesfällen aufgrund von Fahrlässigkeit in Texas deutlich begrenzt hätte, ist im Parlament des Bundesstaates gescheitert. Der Vorstoß, der 2025 eingebracht worden war, zielte darauf ab, die finanziellen Zuwendungen für Kläger nach Unfällen im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz oder aufgrund von Sicherheitsmängeln auf Grundstücken sowie bei Todesfällen zu reduzieren.

Befürworter des Gesetzes, darunter vor allem Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft, hatten SB 30 als notwendigen Schritt zur Tort Reform präsentiert und argumentiert, er würde exzessive Klagen und sogenannte "nuclear verdicts" – außergewöhnlich hohe Schadensersatzurteile – eindämmen. Kritiker, insbesondere Anwaltsverbände und Verbraucherschützer, sahen in dem Entwurf hingegen eine einseitige Begünstigung von Versicherungskonzernen auf Kosten der Rechte geschädigter Personen. Sie verwiesen darauf, dass der Gesetzentwurf pauschal für alle Klagen wegen Personenschäden und Todesfälle gelten sollte, nicht nur für die medienwirksamen Spitzenfälle.

SB 30 hätte nicht nur finanzielle Obergrenzen für Entschädigungszahlungen eingeführt, sondern auch die Möglichkeit eingeschränkt, Beweise für immaterielle Schäden wie emotionales Leid, Rufschädigung, Schmerz und Leid vor Gericht einzubringen. In Anhörungen des Senatsausschusses hatten unter anderem Überlebende von schweren Verletzungen und sexualisierter Gewalt die Bedeutung solcher nicht-ökonomischer Schadensposten für ihre persönliche Gerechtigkeit und Genesung betont. Statistiken, auf die sich Gegner beriefen, zeigten zudem, dass zwischen 2021 und 2025 nur 4,6 Prozent aller Urteile in Texas Schadensersatzsummen von über 10 Millionen US-Dollar betrafen. Weitere Informationen zu vergangenen Urteilen und der rechtlichen Debatte sind unter https://www.culpepperlawgroup.com einsehbar.

Das Scheitern von SB 30 hat weitreichende Implikationen für das texanische Rechtssystem und dessen Nutzer. Für Geschädigte und ihre Angehörigen bedeutet es, dass sie auch weiterhin das Recht haben, eine Entschädigung einzuklagen, die der vollen Bandbreite ihrer erlittenen Verluste entspricht – sowohl den materiellen als auch den immateriellen. Der Zugang zu angemessenen rechtlichen Mitteln gegen fahrlässige Parteien bleibt damit als Grundpfeiler des texanischen Zivilrechts erhalten. Für die Versicherungsbranche stellt das Aus des Gesetzes eine herbe Niederlage dar, da sie sich erhofft hatte, ihre Haftungsrisiken und Zahlungsverpflichtungen systematisch zu verringern.

Die Entscheidung gegen SB 30 unterstreicht die anhaltende politische und gesellschaftliche Debatte über das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und individuellen Rechten. Sie signalisiert, dass die Rechte der Verletzten vorläufig Vorrang vor den Profitinteressen großer Versicherungsunternehmen haben. Die Entwicklung wird genau beobachtet, da ähnliche Gesetzesinitiativen in anderen Bundesstaaten der USA laufen oder geplant sind. Der Ausgang in Texas könnte somit als Präzedenzfall für künftige Auseinandersetzungen um die Tort Reform in den Vereinigten Staaten dienen.